Der Rechtsruck und der autoritäre Umbau unserer Gesellschaft sind längst keine abstrakten Bedrohungen mehr. Die größte Gefahr ist dabei nicht nur eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD, sondern bereits jetzt das wachsende Agenda-Setting- und die Diskursmacht rechter Akteur*innen.

Gemeinsam wollen wir die Mechanismen dieser autoritären Verschiebung – im Diskurs, in staatlichen Institutionen, durch Repression und gezielten Mittelentzug – sichtbar machen. Unser Ziel ist es, Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Praxis zusammenzubringen, um gemeinsame rote Linien, Schutzstrategien und Gegenmachtperspektiven zu entwickeln.

Wann: 11. September, 12:00 bis ca. 19:00 Uhr

Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (PLH), Europasaal

Was euch erwartet:

Nach dem Ankommen starten wir um 13:00 Uhr mit einem zentralen Panel unter dem Titel „Autoritäre Wende verstehen und Gegenmacht entwickeln“, unter anderem mit Arne Semsrott, Eva von Redecker, Cihan Sinanoglu und Alex Körner von Radio CORAX , um ein gemeinsames Problembewusstsein zu schaffen.

Am Nachmittag (ab 15:30 Uhr) gehen wir in sieben parallelen Workshops in die strategische Arbeit:
1. Repression & Grundrechte: Faschistische Machtübernahme?! Unsere Antwort – Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und Schutz besonders bedrohter Gruppen.
2. Zivilgesellschaft unter Druck: Umgang mit dem Entzug von Fördermitteln und Aufbau solidarischer lokaler Bündnisse.
3. Künstliche Intelligenz & Big Tech: Faschistische Ideologie in Technik und Gegenwehr aus Vergesellschaftungsperspektive.
4. Rechtsschutz & institutionelle Resilienz: Reformansätze zum Schutz vor einer Unterwanderung unseres Rechtssystems.
5. Kultur- und Medienpolitik im Kulturkampf: Ein World Café zur Erarbeitung eines Resilienz-Kompasses für kulturelle Räume und freie Presse.
6. Autoritäre Wende im Stadion: Fußball im Spannungsfeld zwischen repressiver Sicherheitspolitik und rechter Unterwanderung.
7. Antifaschismus organisieren: Migrantische Arbeitskämpfe und solidarische Gegenmacht in Betrieben und Nachbarschaften.

Die Workshops im Detail:

Workshop 1: Repression & Grundrechte – faschistische Machtübernahme?! – Luke Hoß MdB
Der Workshop fragt, was eine Regierungsübernahme der AfD – etwa nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – für Zivilgesellschaft, queere Menschen und andere besonders bedrohte Gruppen bedeuten würde. Erfahrungen aus der CSD-Organisierung, dem Haustürwahlkampf, der Arbeitswelt und internationalen Protestbewegungen werden mit der Frage verbunden, welche Rolle Recht und Rechtsstaat im Moment einer faschistischen Machtübernahme spielen?

Workshop 2: Zivilgesellschaft unter Druck – Katrin Fey MdB
Autoritäre Politik greift zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur öffentlich an, sondern schwächt sie auch durch den Entzug von Fördermitteln, administrative Hürden und die Infragestellung ihrer Gemeinnützigkeit. Der Workshop nimmt konkrete Erfahrungen betroffener Initiativen in den Blick und fragt, wie Organisationen auf finanziellen und politischen Druck reagieren können.

Workshop 3: Künstliche Intelligenz, Big Tech und die autoritäre Wende – Sonja Lemke MdB, Donata Vogtschmidt MdB, Anne-Mieke Bremer MdB
Der Workshop beleuchtet, wie autoritäre Tendenzen aufgrund der Verhältnisse, in denen sie (zumeist in den USA) entwickelt werden, in Technologien originär enthalten sind, und dass der Einsatz dieser Technologien alles andere als „neutral“ ist. Zudem sollen aber spezifisch deutsche Aspekte beleuchtet werden. Anschließend entwickeln wir Gegenstrategien und fragen, wie Technik demokratisiert und vergesellschaftet werden kann. Denn es ist kein Naturgesetz, dass Technologie faschistisch und menschenfeindlich ist, das ist Menschen gemacht und gewollt.

Workshop 4: Rechtsschutz & institutionelle Resilienz – Aaron Valent MdB
Rechtsextreme Politik ist Politik gegen den Rechtsstaat. Angriffspunkte gibt es genug: Die Besetzung von Justizministerien, die Beeinflussung von Richterwahlen, das Abgreifen von sensiblen Daten, die Verteilung von Finanzen und Posten. Wir brauchen jetzt linke Gegenentwürfe. Gemeinsam mit euch und Matthias Jakubowski von Frag den Staat erarbeiten wir konkrete Strategien für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechts!"

Workshop 5: Kultur- und Medienpolitik im Kulturkampf – David Schliesing MdB
Rechte Kulturkämpfe richten sich gezielt gegen Theater, Soziokultur, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unabhängige Medien; nach einem kurzen Impuls werden deshalb im World Café praktische Erfahrungen aus Gewerkschaften, Verbänden, Kultur, Medien und Politik zusammengeführt. An vier Tischen geht es um solidarische Netzwerke gegen Shitstorms, eigene Narrative gegen Desinformation, medienpolitische rote Linien zum Schutz unabhängigen Journalismus und die institutionelle Absicherung kultureller Räume.

Workshop 6: Autoritäre Wende im Stadion – Jan Köstering MdB
"Fußball ist unpolitisch" heißt es oft. Wer einmal im Stadion war, weiß, dass das nur eine Phrase ist. Repressive Sicherheitspolitik macht Fans zu Verdächtigen, bevor sie überhaupt das Stadion betreten haben. Stadien werden als Versuchslabore genutzt, um Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu erproben. Doch die Bedrohung kommt nicht nur aus den Innenministerien: Die extreme Rechte nutzt den Fußball nicht erst seit gestern zur Rekrutierung, Aktion und Vernetzung. Im Workshop diskutieren wir, was diese Entwicklungen für Fankultur, Grundrechte, demokratische Teilhabe und antifaschistischen Widerstand bedeuten, in welchem Spannungsfeld sie sich bewegen und wie wir mit ihnen umgehen können.

Workshop 7: Antifaschismus organisieren – migrantische Arbeitskämpfe und solidarische Gegenmacht – Ferat Koçak MdB
Die Arbeitskämpfe bei Vivantes und Charité zeigen, wie migrantische Beschäftigte durch gemeinsame Organisierung bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen und rassistische Spaltungen überwinden können. Mit Saman Hamdi, Sara Sofie Schat und Yeter Salış wird diskutiert, wie die dabei entstandenen Erfahrungen von Solidarität, Vertrauen und kollektiver Handlungsfähigkeit in Nachbarschaften und antifaschistische Bündnisse übertragen werden können.

Ab 17:45 Uhr: Abschlusspanel – Der NSU-Komplex, staatliche Verstrickungen und der aktuelle autoritäre Umbau

Der 11. September markiert den Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer des NSU. Die Aufklärung dieses rechten Terrors scheiterte nicht an mangelnden Ressourcen, sondern am aktiven Verfälschen, Vertuschen und der eklatanten Verstrickung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten. Anstatt aus diesem strukturellen Versagen Konsequenzen zu ziehen, erleben wir heute das Gegenteil:
Wie die aktuellen Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt zur umfassenden Geheimdienstreform zeigen, sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit beispiellosen neuen Befugnissen ausgestattet werden.
In unserem Abschlusspanel ziehen wir die direkte Linie von der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zur aktuellen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden: Was bedeutet dieser Ausbau staatlicher Macht für den Kampf gegen rechts? Und wie sieht wirkungsvolle antirassistische Praxis aus?

Darüber diskutieren wir mit:
- Seda Başay-Yıldız (Rechtsanwältin und Vertreterin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek)
- Elif Eralp (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin)
- Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt und Vorstandssprecher der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus)
- Clara Bünger (Sprecherin für Innenpolitik)

Wir bitten um Anmeldung:

Bitte meldet euch bis spätestens 08.09., 12:00 Uhr unter diesem LINK an.

Wir freuen uns auf den Austausch, die Vernetzung und die gemeinsame Strategieentwicklung mit euch!