Mit dem 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) und dem KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) liegen dem Parlament zwei große Gesetzesvorhaben vor, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Parallel haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf den Beschluss „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ verständigt, mit dem das Leitbild einer zukünftigen Jugendhilfe gezeichnet wird, das vor allem Einsparmöglichkeiten beinhaltet. Teile der MPK-Beschlüsse sind bereits Bestandteil der vorliegenden Gesetzentwürfe.

Diese gesammelten Vorhaben bedeuten einen radikalen strukturellen Umbau des bestehenden Systems und haben berechtigterweise einen Aufschrei in breiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst. Werden die Vorhaben in dieser Form Realität, verändern sich die Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe und das KiTa-System grundlegend mit stellenweise fatalen Folgen. Dabei ist die aktuelle Situation in der Kinder- und Jugendhilfe keinesfalls rosig. Neben den bekannten strukturellen Problemen u.a. durch Unterfinanzierung und Personalmangel werden uns zunehmend strukturelle Rechtsbrüche, teilweise im Vorgriff auf die neue Gesetzeslage, gemeldet. Während mehr und mehr Aufgaben an die Jugendhilfe übertragen werden und die Jugendhilfe als Ausfallbürge für fehlende Strukturen an anderen Stellen genutzt wird, beklagt die Politik die steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe.

In dem Fachgespräch wollen wir die Kritik an den aktuell vorliegenden Vorhaben abgleichen und bündeln. Wir wollen außerdem bestehende fragwürdige und gesetzeswidrige Praxen mit kommunalen Sachzwängen in einen Kontext setzen. Daraus wollen wir Konsequenzen dieser Vorhaben identifizieren und Alternativen sowie weitere Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit gewinnen. Statt die Jugendhilfe immer weiter zu kürzen, müssen wird darüber reden, wie wir sie im Sinne von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien weiterentwickeln können. Aus diesem Grund laden wir zu dem öffentlichen Fachgespräch ein.

Programm

09.15 Uhr Einlass

10.00 Uhr Eröffnung/Begrüßung/Organisatorisches

10.10 Uhr Die Vorhaben im SGB VIII: Verfassungsrechtlich auf dünnem Eis?

10.30 Uhr Podium - Vor der Reform: Zwischen Rechtsbruch und Vorgriff auf die neue Rechtslage?
- Elke Alsago (ver.di)
- Konstanze Fritsch (Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe - BRJ)
- Vicky Ulrich-von der Weth, (Careleaver e.V.)
- Katharina Queisser (Bundeselternvertretung Kita - BEVKI)

Moderation Heidi Reichinnek & Sören Pellmann

11.30 Uhr Mittagspause

12.15 Uhr Fachforen - Die Vorhaben der Bundesregierung
- KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG - mit Nicole Gohlke (MdB), Judith Adamzcyk (AWO) und anderen
- (K)ein Inklusives SGB VIII - mit Sören Pellmann (MdB) und anderen
- 1. KJHSRG - mit Heidi Reichinnek (MdB), Heinz Müller (Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz), Konstanze Fritsch (BRJ) und anderen

14.00 Uhr Kaffeepause

14.20 Uhr Die Zukunft der Jugendhilfe - Es braucht Alternativen zum herrschenden Diskurs
Mit Joachim Rock (Der Paritätische, Hauptgeschäftsführer) und Dr. Katharina Freres & Prof. Dr. Mark Schrödter (Bedingungslose Jugendhilfe - eine starke Jugendhilfe!)

15.30 Uhr Verabschiedung