Für den Herbst hat die Bundesregierung die nächste Welle von Angriffen auf den Sozialstaat und unser soziales Sicherungssystem angekündigt. Nachdem sie mit Einschnitten bei den Einkommensschwächsten begonnen hat, setzt sie diesen Kurs nun fort. Betroffen sind wir alle: Rentner:innen, Beschäftigte, Kinder und Familien, Menschen mit Behinderungen und viele weitere. Diese Politik verschärft zugleich die gesellschaftliche Spaltung zwischen Beschäftigten, Beitragszahler:innen und Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.

Dabei ignoriert die Bundesregierung die Erfahrungen und das Wissen derjenigen, die die Folgen dieser Politik unmittelbar erleben: Sozial- und Wohlfahrtsverbände, soziale Träger, Gewerkschaften, betriebliche Interessenvertretungen und vor allem Betroffene selbst. Sie kennen die praktischen Auswirkungen der Kürzungen und erleben täglich, welche sozialen und politischen Konsequenzen die geplanten Maßnahmen haben. Ihre Perspektiven gehören in das Zentrum der politischen Debatte.

Deswegen veranstaltet die Bundestagsfraktion Die Linke am 09. Oktober von 11-17 Uhr im Deutschen Bundestag den Sozialratschlag: Konferenz für soziale Sicherheit und gesamtgesellschaftliche Solidarität. Wir wollen gemeinsam in die Offensive gehen – für einen starken Sozialstaat und gegen die geplanten Kürzungen. Dabei geht es um die Auswirkungen der Reformen und ihre Alternativen in sechs Ratschlag-Foren zu den Themen Rente, Inklusion, Familien- und Bildungspolitik, Existenzsicherung, Gesundheit und Pflege.

Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, Betroffenen und Aktiven, Wissenschaftler:innen und Menschen aus sozialen Trägern und Interessenvertretungen über aktuelle Gesetzesvorhaben und ihre Auswirkungen beraten. Wir wollen auch darüber sprechen, wie Widerstand organisiert werden kann und zeigen, dass es überzeugende Alternativen gibt.

Mit diesem Sozialratschlag möchten wir Mut machen und Perspektiven für eine neue soziale Offensive entwickeln. Bei uns steht die Perspektive derjenigen im Mittelpunkt, die von der Politik der Bundesregierung auch betroffen sind.

Programm:

10:30 Uhr Einlass und Kaffee

11:00 Uhr Angriffe auf den Sozialstaat
Begrüßung u.a. mit Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag), Katja Kipping (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Yasmin Fahimi (Deutscher Gewerkschaftsbund)

anschließend Ratschlag-Foren zu den Themen

Rente: Analyse und Bewertung der Empfehlungen der Rentenkommission: Welche Auswirkungen haben die angekündigten Reformen und mit welchen Maßnahmen ließe sich Altersarmut gezielt bekämpfen und der Lebensstandard im Alter sichern?

Existenzsicherung: Verschärfungen durch die „neue Grundsicherung“, unzureichende Ermittlung der neuen Regelsätze und immer wieder mediale Verzerrungen: Wo liegen die größten Probleme und wie schaffen wir es, Solidarität statt Stigmatisierung wieder mehrheitsfähig zu machen?

Gesundheit: Umsetzung des BStabG und seine Folgen für Patientinnen, Versicherte, Pflegebeschäftigte, Psychotherapeutinnen: Was bräuchte es stattdessen für eine gute medizinische Versorgung?

Pflege: Analyse zu Inhalt und Bedeutung des PNOG und Auswirkungen auf Menschen mit Pflegebedarf, Pflegende, Versicherte und die

soziale Verteilung: Wie können wir uns gegen die Kürzungen und für eine starke Pflegeversicherung organisieren?
Kinder, Jugend, Familien und Bildungspolitik: Leistungskürzungen für Familien und Studierende: Was bedeutet eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Politik für Familien?

Inklusion: Analyse und Bewertung aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung: Was braucht es für eine inklusive Gesellschaft?

11:30 Uhr Forumsphase I: Die Vorhaben der Regierung und ihre Folgen

12:45 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Forumsphase II: Von der Kritik zur Gegenmacht – gemeinsam Handlungsspielräume entwickeln

15:00 Uhr Kaffeepause

15:30 Uhr In die soziale Offensive! Gemeinsam für eine Politik der sozialen Sicherheit Abschlusspanel und Zusammentragung der Ergebnisse aus den einzelnen Foren

17:00 Uhr Ende der Veranstaltung